Schlagwort-Archive: Recht

Reiner Oberueber: Staatsangehörigkeit und “gelber Schein”

politaia.org

Rainer hält seinen Vortrag über “unsere” Staatsangehörigkeit und erzählt über den “gelben Schein!”.

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Elektronische Gesundheitskarte ist illegal

facharzt.de

Die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK), die nach Angaben der gesetzlichen Krankenkassen mittlerweile zwischen 55 und 60 Millionen Bürger besitzen, ist in …

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Weiterführend:

Was Sie tun können, wenn Ihre Kasse ein Foto für die „Gesundheitskarte“ verlangt

Spionage: Chaos Computer Club verklagt Bundesregierung

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Der Generalbundesanwalt soll wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten gegen die Regierung ermitteln. Das fordert der CCC in seiner Strafanzeige. Weitere Klagen gibt es gegen den BND, den Militärischen Abschirmdienst und den Verfassungsschutz.

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Unser Widerstandsrecht nach Art. 20 GG ist wertlos

brd-schwindel.org

“Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”

Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten

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